Allgemeine Geschäftsbedingungen
Oberdörster WC Vermietung, Inhaber Andreas Oberdörster, Zeithstraße 318, 53819 Neunkirchen-Seelscheid (nachfolgend „Vermieter“)
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Miete von WC-Kabinen einschließlich der damit verbundenen Leistungen (Lieferung, Aufstellung, Reinigung, Abholung), die über die Internetseite baustelle-wc.de geschlossen werden. Kunden können Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein.
(2) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB.
(3) Sofern ein Unternehmer auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen. Sie gelten nur insoweit, wie sie diesen AGB nicht widersprechen und die gesetzlichen Vorschriften nicht zum Nachteil des Vermieters abbedingen.
2. Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Darstellung der WC-Kabinen auf baustelle-wc.de ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Buchung.
(2) Mit dem Klick auf den Button „Kostenpflichtig buchen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages über die ausgewählten Kabinen, den angegebenen Zeitraum und den angegebenen Aufstellort ab.
(3) Unmittelbar nach dem Absenden erhält der Kunde eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Buchung (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
(4) Der Mietvertrag kommt zustande, wenn der Vermieter das Angebot durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder telefonisch annimmt, spätestens mit der Lieferung der Kabinen. Nimmt der Vermieter das Angebot nicht innerhalb von fünf Werktagen an, ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden.
3. Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Mietvertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
4. Preise, Leistungsumfang, Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf baustelle-wc.de angegebenen Preise. Die Preise gelten je Kabine und Woche und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer; die Nettopreise sind zusätzlich angegeben.
(2) Im Wochenpreis enthalten sind: Urinal, Erstausstattung Toilettenpapier, wöchentliche Reinigung, Lieferung und Abholung innerhalb Deutschlands sowie die Endreinigung.
(3) Die Mindestmietdauer beträgt 4 Wochen. Wird die Mietsache kürzer genutzt, werden 4 Wochen berechnet. Darüber hinaus wird nach Wochen abgerechnet.
(4) Die Zahlung erfolgt auf Rechnung.
5. Fernabsatzrechtliche Informationen
(1) Die Beschreibung unserer Leistungen und die mietvertraglichen Konditionen finden Sie auf baustelle-wc.de und in diesen AGB.
(2) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu. Den Widerruf können Verbraucher auch über die Widerrufsfunktion auf baustelle-wc.de erklären.
(3) Wir erbringen keine Kundendienstleistungen und gewähren selbst keine Garantien.
(4) Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem wir unterworfen sind, gibt es nicht.
6. Verbraucherstreitbeilegungsverfahren
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
7. Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr
(1) Technische Schritte zum Vertragsschluss: Der Kunde wählt Kabinen und Anzahl, gibt Liefertermin, Mietdauer und Aufstellort an, anschließend seine Kontaktdaten. Im letzten Schritt werden alle Angaben mit dem Preis zusammengefasst; mit dem Klick auf „Kostenpflichtig buchen“ gibt der Kunde sein Angebot ab (siehe Ziffer 2).
(2) Vertragstextspeicherung / Ausdruck: Der Kunde kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers „Speichern unter“ die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Die Buchungsdaten erhält der Kunde außerdem mit der Eingangsbestätigung per E-Mail. Wir selbst speichern die Vertragstexte und machen dem Kunden diese auf Wunsch per E-Mail oder per Post zugänglich.
(3) Korrekturmöglichkeit: Ihre Eingaben können Sie vor dem Absenden in jedem Schritt über „Zurück“ prüfen und korrigieren; die Zusammenfassung im letzten Schritt zeigt alle Angaben. Durch Schließen des Webbrowsers können Sie den Buchungsvorgang jederzeit abbrechen.
(4) Sprache: Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(5) Verhaltenskodex: Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.
8. Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
(1) Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den vermieteten Mietgegenstand für die Dauer der Mietzeit zu überlassen.
(2) Der Mieter verpflichtet sich, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungs- und vertragsgemäß zu behandeln und nach Beendigung der Mietzeit im betriebsfähigen Zustand mit sämtlichen Zusatzteilen zur Abholung bereitzustellen. Die Endreinigung übernimmt der Vermieter.
9. Beginn der Mietzeit
(1) Die Mietzeit beginnt mit dem Eintreffen der Kabinen am vereinbarten Aufstellort. Der Liefertermin wird mit der Auftragsbestätigung vereinbart; den Wunschtermin des Kunden berücksichtigt der Vermieter nach Möglichkeit.
(2) Bei vorzeitiger Lieferung beginnt die Mietzeit mit dem Eintreffen am vereinbarten Ort.
10. Übergabe der Mietsache, Mängelrüge
Der Vermieter hat den Mietgegenstand in einem einwandfreien, betriebsfähigen und sicheren Zustand zu übergeben. Nicht erkennbare Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich nach Bekanntwerden anzuzeigen.
11. Ende der Mietzeit
(1) Das Ende der Mietzeit wird zwischen den Parteien vereinbart. Die Mindestmietdauer beträgt 4 Wochen. Fehlt es an einer Vereinbarung über das Ende der Mietzeit (Buchung mit „Ende noch offen“), gilt der Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
(2) Falls die Vertragsparteien kein Mietvertragsende vereinbart haben, endet das Mietverhältnis nach Kündigung mit Ablauf der in Ziffer 19 vereinbarten Kündigungsfrist, frühestens jedoch nach Ablauf der Mindestmietdauer.
12. Mietzinsberechnung
(1) Die Mietzinshöhe ergibt sich aus der Buchung und der Auftragsbestätigung.
(2) Kommt der Mieter mit der Zahlung des fälligen Mietzinses länger als 8 Tage nach Zugang eines in Textform erfolgenden Mahnschreibens des Vermieters in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag außerordentlich (fristlos) zu kündigen. Der Mieter ist sodann verpflichtet, dem Vermieter den Zutritt zu dem Mietgegenstand und dessen Abtransport zu ermöglichen.
(3) Im Falle der fristlosen Kündigung hat der Mieter dem Vermieter den Mietausfall bis zum vertraglich vorgesehenen Ende des Mietverhältnisses als Schaden zu ersetzen. Jedoch werden Mietzinsen, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer durch anderweitige Vermietung erzielt hat oder hätte erzielen können, nach Abzug der durch Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten, angerechnet.
13. Pflichten des Mieters während der Mietzeit
(1) Der Mieter ist verpflichtet,
- a) den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und nicht so einzusetzen, dass eine Überbelastung eintritt, die nicht mehr dem üblichen Mietgebrauch entspricht;
- b) den Vermieter unverzüglich über eingetretene Beschädigungen oder Funktionsstörungen zu unterrichten und den Mietgegenstand gegebenenfalls sofort außer Betrieb zu nehmen;
- c) dem Vermieter für Lieferung, die wöchentliche Reinigung und die Abholung eine befahrbare Zufahrt zum Aufstellort zu ermöglichen;
- d) den Mietgegenstand nach besten Möglichkeiten gegen Diebstahl und Beschädigung zu schützen.
(2) Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand nach Abstimmung mit dem Mieter zu besichtigen und zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter.
14. Untervermietung, Abtretung, Pfändung
(1) Der Mieter darf den Mietgegenstand weder an einen Dritten weitervermieten, noch darf er Rechte aus diesem Mietvertrag abtreten oder vertraglich Rechte irgendwelcher Art an dem Mietgegenstand einräumen. Bei Verstößen ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt.
(2) Sollte ein Dritter durch Beschlagnahmung oder Pfändung Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter hierüber unverzüglich zu informieren und den Dritten über das bestehende Mietverhältnis aufzuklären.
(3) Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Verpflichtungen, so ist er verpflichtet, dem Vermieter den Schaden zu ersetzen, der diesem daraus entsteht.
15. Haftung des Vermieters
Schadensersatzansprüche des Mieters wegen Verschulden bei Vertragsverhandlungen, unerlaubten Handlungen und mietvertraglichen Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vermieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sich der Vermieter nicht gemäß § 831 BGB exkulpieren kann und bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit insoweit, als sich die Schadensersatzansprüche nicht auf die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beziehen und nicht Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit Gegenstand der streitigen Forderungen sind.
16. Nutzung
Der Mietgegenstand darf nur für die für ihn vorgesehenen Einsatzzwecke verwendet werden.
17. Rückgabe des Mietgegenstandes / Schadenersatz bei fehlerhafter Rückgabe
(1) Der Mieter hat den Mietgegenstand im betriebsfähigen Zustand mit sämtlichen Zusatzteilen zur Abholung bereitzustellen. Weist der Mietgegenstand bei der Rückgabe Beschädigungen, Mängel oder über den üblichen Gebrauch hinausgehende Verschmutzungen auf, die der Mieter zu vertreten hat, so hat der Mieter dem Vermieter den Mietzins für den Zeitraum der Instandsetzungs- bzw. Reinigungsarbeiten als Schadenersatz zu zahlen.
(2) Der Vermieter hat dem Mieter den Umfang der zu vertretenden Mängel und Beschädigungen unverzüglich mitzuteilen. Dem Mieter ist Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben.
(3) Die Kosten für Instandsetzung, Reinigung, Reparatur oder eine eventuell erforderliche Neuanschaffung sind nach Behebung des Mangels bzw. nach Feststellung, dass der Mangel nicht behebbar ist, fällig; der Vermieter informiert den Mieter hierüber in Textform.
(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Dem Mieter bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass kein Schaden oder nur ein geringerer als der vom Vermieter angesetzte Schaden eingetreten ist.
18. Verlust des Mietgegenstandes
(1) Der Mieter haftet für Verlust, Diebstahl, Beschädigung und unbefugte Nutzung des Mietgegenstandes, soweit er dies zu vertreten hat.
(2) Verluste durch Diebstahl oder Raub hat der Mieter unverzüglich der zuständigen Polizeibehörde und dem Vermieter mitzuteilen. Die Anzeige ist dem Vermieter unaufgefordert vorzulegen.
(3) Ist Geldersatz zu leisten, ist der Betrag zu leisten, der zur Beschaffung eines gleichwertigen Mietgegenstandes zum Zeitpunkt der Entschädigungsleistung erforderlich ist.
19. Kündigung
(1) Ein ordentliches Kündigungsrecht für den über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossenen Mietvertrag steht beiden Parteien nicht zu.
(2) Schließen die Parteien einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit, so hat der Mieter das Recht, den Mietvertrag nach Ablauf der Mindestmietdauer
- mit einer Frist von 3 Werktagen in Textform zu kündigen, wenn das Mietverhältnis weniger als oder genau einen Monat bestanden hat,
- mit einer Frist von 7 Werktagen in Textform zu kündigen, wenn das Mietverhältnis mehr als einen Monat bestanden hat,
sofern nicht eine andere Frist zwischen den Parteien vereinbart wurde. Das Recht, den Mietvertrag außerordentlich zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen,
- a) wenn er nach Vertragsabschluss Kenntnis davon erlangt, dass über das Vermögen des Mieters ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein solches mangels Masse abgelehnt wurde,
- b) wenn er nach Vertragsabschluss Kenntnis davon erlangt, dass der Mieter die Vermögensauskunft abgegeben hat,
- c) wenn der Mieter ohne seine Einwilligung den Mietgegenstand oder einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder an einen anderen als im Vertrag angegebenen Ort verbringt oder einem Dritten überlässt,
- d) wenn der Mieter mit der Zahlung des fälligen Mietzinses länger als 8 Kalendertage nach Mahnung in Textform in Verzug kommt.
(4) Im Falle der außerordentlichen Kündigung des Vermieters ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter den hierdurch entstandenen Mietausfallschaden zu ersetzen.
20. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
21. Urheberrecht
Die auf baustelle-wc.de eingestellten Fotos und Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren und Veröffentlichen (auch auszugsweise) ist ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
22. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.